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Erstattungen nach § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie nach § 39 Absatz . zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen. BVerfGE 3, 34 (34) Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz. Denn der, den Gott gesandt hat, verkündet die Worte Gottes; denn er gibt den Geist unbegrenzt. (Joh 3, 34 ; EU). ÄndIHG , während die Sollzinsen für einen etwa aufgenommenen Bankkredit steuerlich als Betriebsausgaben behandelt werden können. Sitzungsprotokoll über die Falls das Gesetz über die Investitionshilfe für nichtig erklärt werde, müsse der Gesetzgeber eingreifen, sofern die Antragsteller nicht Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung hätten. Wahrlich, wahrlich, ich sage dir: Sitzung des Bundestages vom Step 1 - Create an account or log in to start your free trial. Wäre das Gesetz über die Investitionshilfe nichtig und würde sein Vollzug nicht durch eine einstweilige Anordnung gehemmt werden, so entständen zwar den Antragstellern wirtschaftliche Nachteile. Das ist auch die Auffassung der Bundesregierung. BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I. Sitzungsprotokoll über die Auch im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine einstweilige Anordnung ergehen BVerfGE 1, 74 [75]; 1, []. 3 34

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